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Systemkarte › Prozesse › Spitalplanung und Leistungsaufträge
Wie der Kanton den Bedarf ermittelt, Leistungsaufträge mit Auflagen vergibt, die Spitalliste erlässt und Basispreise genehmigt, wie das HSM-Beschlussorgan die hochspezialisierte Medizin schweizweit zuteilt und wie Spitäler und Versichererverbände beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde führen.
Bedarf und Angebot
Der Kanton ermittelt den Bedarf in nachvollziehbaren Schritten, gestützt auf statistische Daten, Vergleiche und Prognosefaktoren. Die Planung sichert die stationäre Behandlung im Spital, im Geburtshaus und im Pflegeheim für die Einwohnerinnen und Einwohner und wird periodisch überprüft. Ein fester Planungszyklus ist bundesrechtlich nicht vorgeschrieben.
Der Kanton erfasst das Angebot, das seine Bevölkerung in Einrichtungen ausserhalb seiner Liste beansprucht, und koordiniert die Planung mit anderen Kantonen. Die GDK empfiehlt mit den am 27. November 2025 revidierten Empfehlungen einen Dreiphasenplan bis 2031 mit gesamtschweizerischer Bedarfsanalyse; die Empfehlungen sind nicht bindend.
Die Akutsomatik und Geburtshäuser werden leistungsorientiert nach Leistungsgruppen geplant (in der Praxis nach dem Zürcher SPLG-Konzept, das die GDK empfiehlt), Psychiatrie und Rehabilitation leistungsorientiert oder kapazitätsbezogen.
Leistungsaufträge und Spitalliste
Spitäler bewerben sich um Leistungsaufträge. Der Kanton prüft Wirtschaftlichkeit und Qualität, Zugang innert nützlicher Frist und Bereitschaft und Fähigkeit zur Erfüllung des Auftrags. Private Trägerschaften sind angemessen in die Planung einzubeziehen.
Jeder Einrichtung auf der Liste wird ein Leistungsauftrag erteilt; die Liste hält je Spital die Leistungsgruppen fest. Der Kanton bestimmt die Auflagen, etwa Grundangebot in Innerer Medizin und Chirurgie, Fachärzteverfügbarkeit, Notfallbereitschaft oder Mindestfallzahlen. Seit 1. Juli 2024 legt er auch die praktischen Ausbildungsleistungen für Pflegefachpersonen fest.
Die Kantonsregierung oder das nach kantonalem Recht zuständige Organ erlässt die nach Leistungsaufträgen gegliederte Spitalliste, getrennt für Akutsomatik, Psychiatrie und Rehabilitation sowie die Pflegeheimliste. Mit der Aufnahme ist das Spital im Umfang des Auftrags zur Tätigkeit zulasten der OKP zugelassen und erhält den Kantonsanteil.
Hochspezialisierte Medizin
Das HSM-Fachorgan prüft die Kriterien Seltenheit, Innovationspotenzial, personeller oder technischer Aufwand und komplexe Verfahren; mindestens drei müssen erfüllt sein, Seltenheit immer. Das HSM-Beschlussorgan entscheidet nach Vernehmlassung, ob ein Bereich schweizweit konzentriert geplant wird. Zuletzt wurden die komplexen Aorteneingriffe bei Erwachsenen zugeordnet; die HSM umfasst 15 Bereiche.
Nach Ausschreibung bewerben sich Spitäler, erhalten rechtliches Gehör zur geplanten Zuteilung, und das Beschlussorgan erteilt befristete Leistungsaufträge an Zentren. Die interkantonale HSM-Spitalliste geht den kantonalen Listen vor; abweichende kantonale Zulassungen gelten als aufgehoben. Die Laufzeit ist in der IVHSM nicht fixiert und variiert je Bereich.
Tarife und Rechtsschutz
Spital und Versicherer verhandeln den Basispreis. Vor Genehmigung oder Festsetzung hört die Kantonsregierung den Preisüberwacher an; sie führt dessen Stellungnahme im Entscheid an und begründet eine Abweichung. Sie genehmigt den Vertrag, wenn er mit Gesetz, Wirtschaftlichkeit und Billigkeit übereinstimmt, oder setzt bei fehlender Einigung den Tarif nach Anhörung fest; bei gescheiterter Erneuerung kann sie den Vertrag um ein Jahr verlängern. Seit 1. Januar 2026 kann sie eine Anpassung verlangen und nach einem Jahr die Genehmigung widerrufen.
Gegen Spitallisten-, Tarifgenehmigungs- und Tariffestsetzungsbeschlüsse der Kantonsregierung und gegen die HSM-Spitalliste kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden, grundsätzlich innert 30 Tagen. Betroffene Spitäler sind legitimiert; Organisationen der Versicherer von nationaler oder regionaler Bedeutung seit 1. Januar 2024 bei Spitallisten. Bei Spitallisten ist die Rüge der Unangemessenheit unzulässig, neue Begehren sind ausgeschlossen. Ein Weiterzug an das Bundesgericht ist in diesen Verfahren grundsätzlich nicht möglich.
Der Kanton überprüft die Erfüllung der Auflagen und passt die Liste bei Bedarf an; kleinere Änderungen sind nach GDK-Empfehlung ohne Neuplanung möglich. Der Bundesrat hat am 28. Januar 2026 einen Bericht zur kantonalen Spitalplanung mit Empfehlungen verabschiedet und beobachtet die interkantonalen Fortschritte; Motion 25.3017 verlangt abgestimmte Leistungsaufträge in Versorgungsregionen.
Die interne Zuständigkeit im Kanton (Regierungsrat, Gesundheitsdirektion, Parlament) richtet sich nach kantonalem Recht; das KVG spricht von “Kanton” bei der Planung und von “Kantonsregierung” bei Tarifgenehmigung und Festsetzung. Die Beschwerdefrist von 30 Tagen folgt aus dem VwVG, auf das KVG Art. 53 Abs. 2 verweist; die konkrete Rechtsmittelbelehrung des Beschlusses ist massgebend. Der Preisüberwacher beschreibt sein formelles Empfehlungsrecht selbst: Die Kantonsregierung muss die Tarife vor Genehmigung oder Festsetzung der Preisüberwachung zur Prüfung vorlegen, die jährlich ein nationales Benchmarking der Basispreise erstellt (Preisüberwachung, Spitäler).
Stand: 10. Oktober 2026Zuletzt geprüft: 19. Oktober 2026