Bundesversammlung (Nationalrat und Ständerat) (Parlament) Akteur

Die Bundesversammlung besteht aus Nationalrat und Ständerat. Sie erlässt rechtsetzende Bestimmungen in der Form des Bundesgesetzes; alle wichtigen Bestimmungen, etwa über Rechte und Pflichten von Personen oder die Verpflichtungen der Kantone beim Vollzug, gehören ins Gesetz (BV Art. 163, 164). Im Gesundheitswesen stützt sie sich vor allem auf BV Art. 117 (Kranken- und Unfallversicherung) und Art. 118 (Gesundheitsschutz) (BV).

Gesundheitsvorlagen werden in den Kommissionen für soziale Sicherheit und Gesundheit beider Räte vorberaten; deren Sachbereiche umfassen Kranken- und Unfallversicherung, Grundversorgung, Gesundheitsschutz und Gesundheitspolitik (Parlament, SGK). Beschlossene Gesetze unterstehen dem fakultativen Referendum: 50’000 Stimmberechtigte oder acht Kantone können innert 100 Tagen nach der Veröffentlichung im Bundesblatt eine Volksabstimmung verlangen; Verordnungen sind davon ausgenommen (BV Art. 141; Faktenblatt Referenden). Der Ablauf ist unter Wie das KVG geändert wird beschrieben.