Swiss Health SystemDas Schweizer Gesundheitssystem als LandkarteVerstehen. Verbinden. Orientieren.
Systemkarte › Kostenhebel › Kostenbremse-Initiative
Die Volksinitiative wollte das zulässige Kostenwachstum in der Grundversicherung an die Entwicklung der Löhne und der Gesamtwirtschaft binden und Bund und Kantone zu Massnahmen verpflichten. Volk und Stände lehnten sie am 9. Juni 2024 ab.
Positionen der genannten Akteure, sinngemäss wiedergegeben. Die Reihenfolge ist keine Wertung.
Initiativkomitee
Die Prämien stiegen wegen des ungebremsten Wachstums der Gesundheitskosten. Die Kostenbremse funktioniere wie die Schuldenbremse des Bundes und verpflichte alle Akteure, sich auf Massnahmen zu einigen, wenn die Kosten im Vergleich zu den Löhnen zu stark steigen. Nur so lasse sich das Prämienwachstum nachhaltig bremsen.
Initiativkomitee
Laut einem Expertenbericht des Bundes könnten in der Grundversicherung 6 Milliarden Franken pro Jahr ohne Qualitätsverlust eingespart werden. Das System sei voller Fehlanreize. Rationierungen oder ein Abbau von Leistungen drohten nicht; die Initiative wolle, dass alle Akteure Verantwortung für die Kosten übernehmen.
Bundesrat und Parlament
Die Kostenbremse sei zu starr: Sie binde das erlaubte Kostenwachstum einseitig an Löhne und Wirtschaft und blende nachvollziehbare Gründe wie die Alterung und den medizinischen Fortschritt aus. Je nach Umsetzung könnten notwendige Behandlungen nicht mehr oder nicht mehr rasch durchgeführt werden.
Kantonsregierungen
Die Initiative unterwerfe die Kostenentwicklung einem rigiden Mechanismus und schaffe grosse Umsetzungsprobleme. Sie enthalte keine Lösungen, mit denen sich die Kosten senken liessen, gefährde den gleichwertigen Zugang und die Qualität und nehme vor allem Bund und Kantone in die Pflicht statt alle Akteure.
Die Initiative trug den Titel «Für tiefere Prämien, Kostenbremse im Gesundheitswesen». Laut den Erläuterungen sind die Kosten der Grundversicherung von 2012 bis 2022 pro Kopf um rund 31 Prozent gewachsen, die Gesamtwirtschaft pro Kopf um rund 10 Prozent und die Nominallöhne um rund 6 Prozent (Erläuterungen des Bundesrates, S. 23).
Mit der Ablehnung trat der indirekte Gegenvorschlag in Kraft, siehe Kosten- und Qualitätsziele.
Stand: 11. Oktober 2026Zuletzt geprüft: 11. Oktober 2026