Kommissionen für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N, SGK-S) (SGK) Akteur

Nationalrat und Ständerat haben je eine ständige Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (GRN Art. 10, GRS Art. 7); die ständigen Kommissionen des Ständerates haben 13 Mitglieder (GRS Art. 7 Abs. 2), die Grösse der Nationalratskommissionen bestimmt das Büro des Nationalrates (GRN Art. 9). Zugewiesen sind unter anderem Kranken- und Unfallversicherung, medizinische Grundversorgung, Heilmittel und Gesundheitspolitik (parlament.ch, SGK).

Die Kommissionen beraten die Geschäfte vor, können Sachverständige beiziehen und Vertretungen der Kantone und interessierter Kreise anhören (ParlG Art. 44 und 45). Die Beratungen sind vertraulich; Anhörungen können öffentlich durchgeführt werden (ParlG Art. 47). An ihrer Sitzung vom 20. und 21. August 2026 hörte die SGK-N zu den Arzneimittelverordnungen aus dem Kostendämpfungspaket 2 Kantone, Versicherer, pharmazeutische Industrie, Leistungserbringer sowie Patientinnen und Patienten an und empfahl dem Bundesrat mit 16 zu 9 Stimmen, die Änderungen zu den Mengenrabatten grundlegend zu überarbeiten (SGK-N, 21. August 2026).

Die Mitglieder legen ihre Interessenbindungen nach ParlG Art. 11 offen; das Register der Parlamentsdienste ist öffentlich (Register Nationalrat, Stand 5. Oktober 2026). Die Mitgliederliste wird hier bewusst nicht wiedergegeben.