Vergütung von im Ausland gekauften Arzneimitteln

Die Grundversicherung würde ärztlich verordnete, in der Schweiz zugelassene Arzneimittel und Hilfsmittel vergüten, die Versicherte im Ausland günstiger kaufen. Dafür müsste das Territorialitätsprinzip gelockert werden. Der Ständerat hat die Motion dazu am 18. September 2025 abgelehnt.

Stand

Motion 23.4177 vom Nationalrat am 14. März 2024 angenommen, vom Ständerat am 18. September 2025 abgelehnt und damit erledigt.

Wie der Hebel wirken soll

Nach dem Territorialitätsprinzip vergütet die Grundversicherung grundsätzlich nur Leistungen, die in der Schweiz erbracht werden. Die Motion verlangte, dass sie im Ausland von Privatpersonen gekaufte, nicht versendete Arzneimittel und Hilfsmittel vergütet, wenn das Produkt in der Schweiz zugelassen ist, von einer hier praktizierenden Ärztin oder einem Arzt verordnet wurde und im Ausland günstiger ist. Der Hebel soll über tiefere Auslandpreise die Ausgaben der Versicherer senken und Druck auf die Preise im Inland ausüben.

Wo er ansetzt

Bundesgesetz über die Krankenversicherung Spezialitätenliste Versicherte und Patientinnen und Patienten Krankenversicherer (OKP)Apotheken Pharmaunternehmen (Zulassungsinhaberinnen)Prozess: Wie das KVG geändert wird

Erwartete Wirkung

Eine amtliche Schätzung der Einsparungen liegt nicht vor; die Stellungnahme des Bundesrates zur Motion nennt keine Zahl. Die Motion stützte sich auf den Auslandpreisvergleich zweier Verbände, der als Angabe von Interessenverbänden hier nicht als Wirkung ausgewiesen wird. Quelle: Curia Vista, Motion 23.4177
Keine amtliche oder wissenschaftliche Bezifferung erfasst.

Argumente

Positionen der genannten Akteure, sinngemäss wiedergegeben. Die Reihenfolge ist keine Wertung.

Dafür

Bundesrat

Der Bundesrat beantragte die Annahme der Motion. Er habe 2021 beschlossen, dass bestimmte im Ausland bezogene Mittel und Gegenstände vergütet werden sollen, und sei bereit, auch Gesetzesanpassungen für die Vergütung von im Ausland bezogenen Arzneimitteln vorzubereiten.

Curia Vista, Motion 23.4177, Stellungnahme des Bundesrates vom 22. November 2023

Preisüberwacher

Das Territorialitätsprinzip sei abzuschaffen: Liegt ein Arztrezept vor, steht das Arzneimittel oder eines mit demselben Wirkstoff auf der Spezialitätenliste und ist es im Ausland günstiger, soll die Grundversicherung es vergüten. Versicherte, die zugunsten der Krankenkasse Kosten sparen wollen, seien zu unterstützen.

Preisüberwacher, Newsletter 2/21

Dagegen

pharmaSuisse

Bei im Ausland bezogenen Arzneimitteln sei nicht gewährleistet, dass Sicherheitsmeldungen und Chargenrückrufe die Patientinnen und Patienten rechtzeitig erreichen, und Haftungsansprüche seien schwerer durchzusetzen. Die Lockerung benachteilige Schweizer Leistungserbringer, gefährde die Grundversorgung und führe langfristig eher zu höheren Kosten.

pharmaSuisse, Position Territorialitätsprinzip und Kostenübernahme bei im Ausland bezogenen Heilmitteln (25. Juni 2025)

Swiss Medtech

Der Verband lehnte die Motion in der vorliegenden Form ab. Kostendämpfung sei zu unterstützen, die Motion sichere aber Behandlungsqualität und Patientensicherheit nicht. Fehleinschätzungen beim Preisvergleich könnten für Versicherte zu erheblichen Kosten führen, und ob die Einsparungen den zusätzlichen Verwaltungsaufwand der Versicherer übersteigen, sei offen.

Swiss Medtech, Stellungnahme zur Motion 23.4177 (25. Juni 2024)

Chronik

13. September 2022Im Paket 1b einigen sich die Räte darauf, dass parallelimportierte Arzneimittel weiterhin eine Zulassung brauchen, diese aber vereinfacht wird
28. September 2023Motion 23.4177 im Nationalrat eingereicht
22. November 2023Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion
14. März 2024Der Nationalrat nimmt die Motion an
18. September 2025Der Ständerat lehnt die Motion ab; sie ist erledigt
24. Juni 2026Die Botschaft zum Bezug von Mitteln und Gegenständen im EWR nimmt Arzneimittel ausdrücklich aus

Zwei Wege sind zu unterscheiden. Beim Parallelimport führen Händler ein im Ausland günstigeres Arzneimittel ein und vertreiben es in der Schweiz; dafür braucht es eine Zulassung von Swissmedic. Im Paket 1b wollte der Nationalrat diese Zulassung für parallelimportierte Generika zunächst streichen. Die Kommission des Ständerates lehnte dies wegen Risiken für Patientinnen und Patienten ab; die Räte einigten sich 2022 darauf, die Zulassung beizubehalten und zu vereinfachen (Curia Vista 19.046, Debatten vom 9. Dezember 2021, 28. Februar 2022 und 13. September 2022).

Beim zweiten Weg kaufen Versicherte selbst im Ausland ein. Die Motion 23.4177 wollte dafür die Vergütung öffnen. Nach der Ablehnung durch den Ständerat verfolgt der Bundesrat diese Öffnung nur für Mittel und Gegenstände weiter; Arzneimittel bleiben beim Kauf im Ausland von der Vergütung ausgeschlossen (Medienmitteilung vom 24. Juni 2026).

Stand: 11. Oktober 2026Zuletzt geprüft: 11. Oktober 2026