Bundesrat lehnt Versorgungsinitiative ab und legt direkten Gegenentwurf vor

Am 20. März 2026 hat der Bundesrat die Botschaft zur Volksinitiative Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit verabschiedet. Er lehnt die Initiative ab und stellt ihr einen direkten Gegenentwurf gegenüber, der eine Verfassungsänderung mit Schwerpunkt auf häufig genutzten Medikamenten und Tierarzneimitteln vorsieht. Parallel beschloss er ein gestaffeltes Massnahmenpaket: kurzfristig den Ersatz der Packungsbeilage durch einen QR-Code, den Verzicht auf spezifisch schweizerische Verpackungen und weitere Zulassungsvereinfachungen; mittelfristig die Kategorisierung aller Medikamente nach therapeutischer Notwendigkeit und eine Echtzeit-Erfassung der Verfügbarkeit; langfristig eine aktive Überwachung mit wirtschaftlichen Anreizen und eigener Beschaffungskompetenz. Eine Meldestelle für Engpässe besteht seit 2015, die digitale Heilmittelplattform seit Juli 2025.

Eigene Zusammenfassung. Massgebend ist die Primärquelle.