Vernehmlassungsgesetz (VlG) Gesetz

Das Vernehmlassungsgesetz vom 18. März 2005 (SR 172.061, Stand 4. Dezember 2023) stützt sich auf BV Art. 147. Eine Vernehmlassung findet statt bei Verfassungsänderungen, wichtigen Gesetzesvorlagen, bestimmten völkerrechtlichen Verträgen und Verordnungen von grosser politischer, finanzieller, wirtschaftlicher, ökologischer, sozialer oder kultureller Tragweite (VlG Art. 3). Darauf verzichtet werden kann nur aus den in Art. 3a genannten Gründen, und der Verzicht ist sachlich zu begründen (VlG).

Eingeladen werden die Kantonsregierungen, die in der Bundesversammlung vertretenen Parteien, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete und der Wirtschaft sowie die im Einzelfall interessierten ausserparlamentarischen Kommissionen und weiteren Kreise; die Bundeskanzlei führt die Liste der ständigen Adressaten (Art. 4). Im Gesundheitswesen gehören zu den interessierten Kreisen regelmässig die Verbände der Leistungserbringer, Versicherer, Pflege und Patientinnen und Patienten, wie die Adressatenliste zur zweiten Etappe der Pflegeinitiative zeigt (BAG, Adressatenliste). Die Mindestfrist beträgt drei Monate und verlängert sich um drei Wochen über den 15. Juli bis 15. August, um zwei Wochen über Weihnachten und Neujahr und um eine Woche über Ostern (Art. 7 Abs. 3).