Preisüberwachungsgesetz (PüG) Gesetz

Das Preisüberwachungsgesetz vom 20. Dezember 1985 regelt die Überwachung von Preisen marktmächtiger Unternehmen und Wettbewerbsabreden. Im Gesundheitswesen wirkt es über Art. 14: Ist die Legislative oder Exekutive des Bundes, eines Kantons oder einer Gemeinde für die Festsetzung oder Genehmigung einer Preiserhöhung zuständig, hört sie zuvor den Preisüberwacher an. Dieser kann beantragen, auf die Erhöhung ganz oder teilweise zu verzichten oder einen missbräuchlich beibehaltenen Preis zu senken. Die Behörde führt die Stellungnahme in ihrem Entscheid an; folgt sie ihr nicht, begründet sie dies (Art. 14 Abs. 2) (PüG, amtlicher Text).

Das PüG gibt dem Preisüberwacher damit ein Empfehlungsrecht, kein Entscheidungs- oder Vetorecht. Die Preisüberwachung selbst hält fest, dass eine Verletzung der Pflichten aus Art. 14 bundesrechtswidrig ist und im Beschwerdefall zur Aufhebung des Entscheids führt (Preisüberwachung, FAQ). Im KVG wird der Preisüberwacher nur in Art. 59a Abs. 3 (Datenzugang) genannt; seine Rolle bei Spital-, Arzt- und Arzneimitteltarifen beruht auf dem PüG.