Politische Gemeinden (Gemeinden) Akteur

Die Gemeindeautonomie ist nach Massgabe des kantonalen Rechts gewährleistet (BV Art. 50). Das Bundesrecht weist den Gemeinden im Gesundheitswesen keine eigenen Aufgaben zu; das KVG erwähnt sie nicht. Was eine Gemeinde im Gesundheitswesen tut und bezahlt, ergibt sich aus den kantonalen Gesundheits-, Pflege- und Einführungsgesetzen zum KVG.

Aus Bundessicht gibt es drei Anknüpfungspunkte. Erstens die Pflegefinanzierung: Der versicherten Person dürfen höchstens 20 Prozent des höchsten vom Bundesrat festgesetzten Pflegebeitrags überwälzt werden; die Kantone regeln die Restfinanzierung, zuständig ist der Wohnkanton (KVG Art. 25a Abs. 5). Viele Kantone geben diese Restfinanzierung ganz oder teilweise an die Gemeinden weiter; die Beispiele für SG, ZH, AR und VD stehen in den Kantonseinträgen. Zweitens die Versorgung: Die Sicherstellung von Spitex und Pflegeheimplätzen, Schulgesundheitsdienste und die lokale Gesundheitspolizei sind in vielen Kantonen kommunal. Drittens die Prämienverbilligung: Das KVG verpflichtet die Kantone (Art. 65); einzelne Kantone beteiligen die Gemeinden an der Finanzierung (KVG).

In Vernehmlassungen des Bundes werden die gesamtschweizerischen Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete eingeladen (VlG Art. 4 Abs. 2 Bst. c) (VlG). Mit der einheitlichen Finanzierung (EFAS) wird die Pflege ab 1. Januar 2032 in die einheitliche Finanzierung von Kantonen und Versicherern einbezogen; wie die Kantone den Übergang innerkantonal regeln, ist offen.