Umsetzung der Pflegeinitiative (Etappe 1 Ausbildungsoffensive, Etappe 2 BGAP) (Pflegeinitiative) Reform

Die Pflegeinitiative wurde am 28. November 2021 angenommen (Art. 117b BV). Die Etappe 1 umfasst das befristete Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege und die direkte Abrechnung bestimmter Pflegeleistungen; die Kantone können seit 1. Juli 2024 jährlich Bundesbeiträge beantragen. Bund und Kantone fördern die Ausbildung mit knapp einer Milliarde Franken über acht Jahre (BAG, Themenseite).

Die Etappe 2 besteht aus dem BGAP und einer Änderung des Gesundheitsberufegesetzes (Pflegeexpertise APN). Die Botschaft datiert vom 21. Mai 2025. Der Nationalrat beschloss am 28. April 2026 abweichend vom Entwurf: Höchstarbeitszeit 50 statt 45 Stunden, Normalarbeitszeit höchstens 42 Stunden, Zuschläge für Überstunden sowie Sonntags- und Feiertagsarbeit mindestens 25 Prozent. Die SGK-S trat am 2. September 2026 einstimmig auf beide Vorlagen ein (Parlament, Geschäft 25.054). Am 19. und 20. Oktober 2026 bestätigte sie die Normalarbeitszeit von höchstens 42 Stunden, lehnte eine Kompetenz des Bundesrates zur Senkung auf 40 Stunden mit 9 zu 4 Stimmen ab, beschloss für die ersten sechs Sonn- oder Feiertage im Jahr einen Zuschlag von mindestens 50 Prozent und danach mindestens 25 Prozent und will den Bereitschaftsdienst im Gesetz als voll vergütete Arbeitszeit regeln; die Folgen einer Senkung der Höchstarbeitszeit von 50 auf 45 Stunden lässt sie abklären (SGK-S, Medienmitteilung vom 21. Oktober 2026).