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Systemkarte › Kostenhebel › Prämien-Entlastungs-Initiative und Mindestbeiträge der Kantone an die Prämienverbilligung
Die Volksinitiative wollte die Prämien auf höchstens 10 Prozent des verfügbaren Einkommens begrenzen. Sie wurde abgelehnt; der indirekte Gegenvorschlag verpflichtet die Kantone zu einem Mindestbeitrag an die Prämienverbilligung.
Positionen der genannten Akteure, sinngemäss wiedergegeben. Die Reihenfolge ist keine Wertung.
Initiativkomitee
Die Prämien hätten sich in zwanzig Jahren mehr als verdoppelt, während Löhne und Renten kaum gestiegen seien. Eine Deckelung bei 10 Prozent des verfügbaren Einkommens schütze neben Personen mit tiefen Löhnen auch Familien, Rentnerpaare und Personen mit durchschnittlichen Einkommen.
Initiativkomitee
Gemessen an der Bevölkerung gebe eine Mehrheit der Kantone weniger für Prämienverbilligungen aus als vor zehn Jahren. Das verschärfe das Problem der Kopfprämien, bei denen alle unabhängig vom Einkommen gleich viel bezahlen. Um die Kosten gerechter zu verteilen, brauche es mehr Prämienverbilligung.
Initiativkomitee
Bei einer Annahme verschiebe sich der Druck der steigenden Gesundheitskosten von den Prämienzahlenden zur Politik. Bund und Kantone erhielten einen Anreiz, bei den Medikamentenpreisen und beim Wettbewerb zwischen den Kassen zu handeln.
Bundesrat und Parlament
Die Initiative hätte für Bund und Kantone Mehrkosten von mehreren Milliarden Franken pro Jahr zur Folge, die etwa mit Steuererhöhungen oder mit Sparmassnahmen in anderen Bereichen finanziert werden müssten.
Bundesrat und Parlament
Der Bund müsste zwei Drittel der Prämienentlastung bezahlen und damit für Kosten aufkommen, die stark von den Kantonen beeinflusst werden. Die Kantone hätten weniger Druck, ihre Gesundheitsversorgung effizient und kostenbewusst zu organisieren.
Bundesrat und Parlament
Die Initiative setze nicht bei den Ursachen der hohen Prämien an. Sie gebe keinen Anreiz, den Anstieg der Kosten der Grundversicherung zu bremsen, und gehe das Problem medizinisch unnötiger Leistungen nicht an.
2022 erhielt rund ein Viertel der Bevölkerung, 2,3 Millionen Personen, eine Prämienverbilligung. Der Bund gab dafür 2,9 Milliarden Franken aus, die Kantone 2,5 Milliarden. Der Bundesbeitrag entspricht 7,5 Prozent der Bruttokosten der Grundversicherung und steigt automatisch mit den Kosten; die Kantone waren dazu bis Ende 2025 nicht verpflichtet (Erläuterungen des Bundesrates zur Volksabstimmung vom 9. Juni 2024, Vorlage im Detail).
Die geltende Regelung mit den Mindestsätzen ist beim Regelwerk KVG-Änderung Prämienverbilligung beschrieben.
Stand: 11. Oktober 2026Zuletzt geprüft: 11. Oktober 2026