KVG-Änderung Prämienverbilligung (Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative) (PV-Gegenvorschlag) Reform

Die KVG-Änderung vom 29. September 2023 ist der indirekte Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative, die am 9. Juni 2024 abgelehnt wurde. Die Referendumsfrist lief am 9. Januar 2025 ab; der Bundesrat setzte die Änderung am 12. September 2025 per 1. Januar 2026 in Kraft (AS 2025 568).

Der Mindestanteil der Kantone an den OKP-Bruttokosten beträgt 3,5 Prozent, wenn der Prämienanteil am Einkommen der 40 Prozent einkommensschwächsten Versicherten unter 11 Prozent liegt, und 7,5 Prozent ab 18,5 Prozent Prämienanteil, dazwischen linear. In den ersten zwei Jahren gilt für alle Kantone 3,5 Prozent. Legt ein Kanton seinen maximalen Prämienanteil nicht innerhalb von vier Jahren fest, bestimmt ihn der Bundesrat (Übergangsbestimmungen, AS 2025 568).