Kosten- und Qualitätsziele

Der Bundesrat legt für jeweils vier Jahre Ziele für das Kostenwachstum in der Grundversicherung fest. Eine Kommission (EKKQ) überwacht die Entwicklung und gibt Empfehlungen ab. Automatische Korrekturmassnahmen sind nicht vorgesehen.

Stand

In Kraft seit 1. Januar 2026 als indirekter Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative; der Bundesrat legt die ersten Ziele für die Jahre 2028 bis 2031 bis Ende 2026 fest.

Wie der Hebel wirken soll

Der Bundesrat legt nach Anhörung von Versicherern, Versicherten, Leistungserbringern und Kantonen alle vier Jahre Kostenziele für die Gesamtkosten der Grundversicherung und für fünf Kostengruppen fest (stationär, spitalambulant, ambulant ärztlich ausserhalb des Spitals, Arzneimittel, Pflege). Einbezogen werden Demografie, Krankheitslast, medizinischer Fortschritt, Wirtschafts-, Lohn- und Preisentwicklung sowie Effizienzpotenzial. Die EKKQ überwacht die Kostenentwicklung und gibt Empfehlungen an Bundesrat, Kantone und Tarifpartner ab. Die Kantone können eigene Ziele festlegen. Werden Ziele überschritten, folgen keine automatischen Massnahmen.

Wo er ansetzt

Kosten- und Qualitätsziele (Art. 54 ff. KVG)Bundesrat Kantone (Regierungen und Gesundheitsdirektionen)Eidgenössische Kommission für das Kosten- und Qualitätsmonitoring in der OKP Bundesgesetz über die Krankenversicherung

Erwartete Wirkung

Der Bundesrat nennt in der Botschaft keine Einsparsumme: Die Wirkung hänge von der Umsetzung durch die Akteure ab und lasse sich nicht verlässlich quantifizieren. Er verweist auf ein geschätztes Effizienzpotenzial von 16 bis 19 Prozent der KVG-Leistungskosten und auf eine als unsicher bezeichnete Langfristprojektion von rund 0,7 Prozent des BIP über 30 Jahre. Die Botschaft bezieht sich auf den Entwurf des Bundesrates. Quelle: Botschaft 21.067 zur Kostenbremse-Initiative und zum indirekten Gegenvorschlag vom 10. November 2021 (BBl 2021 2819)
Keine amtliche oder wissenschaftliche Bezifferung erfasst.

Argumente

Positionen der genannten Akteure, sinngemäss wiedergegeben. Die Reihenfolge ist keine Wertung.

Dafür

Bundesrat und Parlament

Der Gegenvorschlag schaffe Transparenz bei den Gesundheitskosten: Alle Akteure müssten aufzeigen, welche Anteile des Kostenwachstums gerechtfertigt sind. So sollen ineffiziente Strukturen besser erkannt und medizinisch unnötige Leistungen reduziert werden, während Alterung und neue Therapien berücksichtigt werden können.

Erläuterungen des Bundesrates zur Volksabstimmung vom 9. Juni 2024, Kostenbremse-Initiative (S. 22 bis 30)

Kantonsregierungen

Für die Dämpfung der Kosten seien konkrete Massnahmen auf Gesetzesstufe zielführender als eine Verfassungsänderung. Der Gegenvorschlag berücksichtige neben der Entwicklung der Gesamtwirtschaft und der Löhne auch weitere Einflussfaktoren.

Kostenbremse-Initiative: Die Kantone empfehlen ein Nein (Faktenblatt zur Volksabstimmung vom 9. Juni 2024)

Dagegen

FMH

Zur Vernehmlassungsvorlage von 2020: Kostenziele führten zu Wartezeiten und zur Verschiebung von Behandlungen und Eingriffen, mit möglichen negativen Folgen für Patientinnen und Patienten. Sie führten zu einer Zwei-Klassen-Medizin. Ein von der FMH angeführtes Gutachten halte Zielvorgaben für nicht verfassungskonform, weil sie dem Versicherungsprinzip widersprächen.

FMH, Medienmitteilung vom 19. November 2020: Vorsicht vor unüberlegten Massnahmen zur Kostendämpfung

Chronik

10. März 2020Kostenbremse-Initiative eingereicht
19. August 2020Vernehmlassung zum Kostendämpfungspaket 2 mit Zielvorgabe eröffnet (bis 19. November 2020)
28. April 2021Bundesrat löst die Zielvorgabe aus dem Paket 2 heraus und schlägt sie als indirekten Gegenvorschlag vor
10. November 2021Botschaft des Bundesrates zur Initiative und zum Gegenvorschlag
29. September 2023Schlussabstimmung im Parlament über den indirekten Gegenvorschlag
9. Juni 2024Volk und Stände lehnen die Kostenbremse-Initiative ab
26. November 2025Bundesrat setzt die KVG- und KVV-Änderung per 1. Januar 2026 in Kraft und setzt die EKKQ ein
1. Januar 2026Inkrafttreten

Das Parlament hat im Gegenvorschlag darauf verzichtet, bei einer Überschreitung der Ziele eine Pflicht zur Prüfung von Massnahmen vorzusehen (BAG, Themenseite). Die Abstimmungserläuterungen vom 9. Juni 2024 beschrieben den Gegenvorschlag noch mit einer solchen Prüfung durch Bundesrat und Kantone. Die Position der FMH stammt aus der Vernehmlassung 2020, als die Zielvorgabe noch Teil des Kostendämpfungspakets 2 war; die Botschaft hält fest, dass die Leistungserbringer die Zielvorgabe ablehnten und eine Mehrheit der Kantone sich zurückhaltend positiv äusserte (BBl 2021 2819).

Die Regeln selbst sind unter Kosten- und Qualitätsziele (Art. 54 ff. KVG) beschrieben.

Stand: 11. Oktober 2026Zuletzt geprüft: 11. Oktober 2026