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Systemkarte › Kostenhebel › Gebühr für Bagatellfälle in der Spitalnotfallaufnahme
Die Kantone sollen bei jeder Konsultation der Spitalnotaufnahme ohne schriftliche Überweisung einen Zuschlag von höchstens 50 Franken auf den Selbstbehalt erheben können.
Positionen der genannten Akteure, sinngemäss wiedergegeben. Die Reihenfolge ist keine Wertung.
Mehrheit des Nationalrates (Fraktionen SVP, FDP und GLP)
Die Gebühr entlaste die Notaufnahmen und dämpfe die Kosten. Sie stärke die Selbstverantwortung der Versicherten. Die Kantone erhielten eine Option und könnten selbst entscheiden, ob sie die Gebühr einführen.
Minderheit im Ständerat
Rund 20 Prozent der Fälle in den Notaufnahmen seien Bagatellfälle. Die Gebühr stärke die Selbstverantwortung und entlaste das System.
Bundesrat
Die Lenkungswirkung sei begrenzt, weil die Notaufnahme zu Randzeiten oft die einzige Anlaufstelle sei. Der Verwaltungsaufwand für Kantone, Versicherer und Leistungserbringer steige und stehe in keinem guten Verhältnis zur vermutlich geringen Wirkung. Ein niederschwelliger Zugang zur Grundversorgung und bessere Information könnten mehr bewirken.
GDK
Die vorgängige Erstberatung verursache in jedem Fall Zusatzkosten für die Grundversicherung, die nur selten durch den Wegfall der Notfallbehandlung kompensiert würden. Der administrative Mehraufwand sei gemessen an der Lenkungswirkung unverhältnismässig. Einkommensschwache Personen könnten zu lange zuwarten.
Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates
Die Massnahme sei wirkungslos oder kontraproduktiv und bringe administrativen Mehraufwand. In Randregionen sowie nachts und am Wochenende sei die Notaufnahme oft die einzige Anlaufstelle. Eine bessere Triage sei vorzuziehen.
Die parlamentarische Initiative wurde 2017 eingereicht. In der Vernehmlassung zum Entwurf lehnten nach der Zusammenfassung der Parlamentsdienste 87 Prozent der Teilnehmenden die Vorlage ab, darunter 21 Kantone.
Stand: 19. Oktober 2026Zuletzt geprüft: 19. Oktober 2026