Öffentliche Krankenkasse oder Einheitskasse

Statt mehrerer Krankenversicherer im Wettbewerb führt eine öffentliche Kasse die Grundversicherung, national oder in einzelnen Kantonen. Zuletzt verlangte der Kanton Genf eine Rechtsgrundlage für kantonale Einheitskassen.

Stand

Der Ständerat gab der Standesinitiative 23.319 des Kantons Genf am 10. Dezember 2024 mit 26 zu 14 Stimmen keine Folge; nationale Volksinitiativen wurden 2007 und 2014 abgelehnt.

Wie der Hebel wirken soll

Heute bieten mehrere private Versicherer die Grundversicherung an; die Versicherten können die Kasse jährlich wechseln. Bei einer Einheitskasse führt eine einzige öffentliche Einrichtung die Grundversicherung. Die Genfer Standesinitiative verlangte eine Rechtsgrundlage im Bundesrecht, damit Kantone freiwillig eine kantonale öffentliche Einheitskasse schaffen und alternative Steuerungsmodelle testen können. Nach den Befürwortern sollen Kosten für Kassenwechsel und Verwaltung sinken und die Steuerung transparenter werden. Der Leistungskatalog bliebe unverändert.

Wo er ansetzt

Krankenversicherer (OKP)Kantone (Regierungen und Gesundheitsdirektionen)Bundesgesetz über die Krankenversicherung Krankenversicherungsaufsichtsgesetz

Erwartete Wirkung

In den geprüften Unterlagen zur Standesinitiative 23.319 liegt keine amtliche oder wissenschaftliche Schätzung der Kostenwirkung vor. Befürworter und Gegner beurteilen die Wirkung auf die Verwaltungskosten gegensätzlich. Quelle: Ständerat lehnt kantonale Einheitskrankenkassen ab, Meldung vom 10. Dezember 2024
Keine amtliche oder wissenschaftliche Bezifferung erfasst.

Argumente

Positionen der genannten Akteure, sinngemäss wiedergegeben. Die Reihenfolge ist keine Wertung.

Dafür

Grosser Rat des Kantons Genf

Das Wettbewerbssystem unter den Kassen weise zahlreiche Probleme auf, und die Prämien im Kanton stiegen 2024 um über 9 Prozent. Die Kantone sollen eine Rechtsgrundlage erhalten, um kantonale öffentliche Einheitskassen zu schaffen und alternative Steuerungsmodelle zu testen.

Ständerat lehnt kantonale Einheitskrankenkassen ab, Meldung vom 10. Dezember 2024 (Sekundärquelle)

Minderheit der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates

Eine nationale Rechtsgrundlage erlaube es den Kantonen, freiwillig eine Einheitskasse zu schaffen, ohne Pflicht für alle. So liessen sich Wettbewerb und öffentliches Monopol bei Transparenz, Verwaltungskosten und Steuerungsfähigkeit vergleichen. Kassenwechsel verursachten jedes Jahr hohe Kosten.

Ständerat lehnt kantonale Einheitskrankenkassen ab, Meldung vom 10. Dezember 2024 (Sekundärquelle)

Dagegen

Mehrheit der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates

Kantonale Einheitskassen brächten kaum substanzielle Einsparungen; der Wettbewerb senke die Verwaltungskosten. Parallele kantonale Systeme führten zu administrativen Schwierigkeiten, etwa wenn Versicherte den Kanton wechseln.

Ständerat lehnt kantonale Einheitskrankenkassen ab, Meldung vom 10. Dezember 2024 (Sekundärquelle)

Mehrheit der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates

Volk und Stände hätten das Prinzip der Einheitskasse mehrfach abgelehnt. Die Kantone könnten zudem bereits heute eine eigene Krankenversicherung gründen.

Ständerat lehnt kantonale Einheitskrankenkassen ab, Meldung vom 10. Dezember 2024 (Sekundärquelle)

Chronik

11. März 2007Volksinitiative «Für eine soziale Einheitskrankenkasse» in der Volksabstimmung abgelehnt
28. September 2014Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» in der Volksabstimmung abgelehnt
10. Dezember 2024Ständerat gibt der Standesinitiative 23.319 des Kantons Genf mit 26 zu 14 Stimmen keine Folge

Nach der Meldung der Parlamentsdienste vom 10. Dezember 2024 hat das Stimmvolk in dreissig Jahren viermal eine Vorlage für eine staatliche Einheitskasse abgelehnt, zuletzt 2014; in den Kantonen Genf, Neuenburg, Jura und Waadt fand die Vorlage damals eine Mehrheit. Nach dem Ständerat hatte der Nationalrat über die Standesinitiative 23.319 zu entscheiden; sein Entscheid ist hier noch nicht an der Primärquelle geprüft (siehe offene Punkte).

Stand: 11. Oktober 2026Zuletzt geprüft: 11. Oktober 2026